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Sie war gut besucht und ausgesprochen produktiv, die Tagung „Akteurs- und ExpertInnenRATSCHLAG“. Die beteiligten ExpertInnen und BesucherInnen auf der von über 20 Organisationen mitveranstalteten Tagung der Initiative Stadt Neudenken haben ein reichhaltiges Know How zusammengetragen, ausgetauscht und sich angeboten, dies der Politik – u.a. bei einem demnächst stattfindenden „Runden Tisch“ – zur Verfügung zu stellen.


Ergebnisse der Tagung „Akteurs- und ExpertInnenRATSCHLAG und Podiumsdiskussion zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik“

Ideen für / Anforderungen an eine neue Liegenschaftspolitik:

Grundsätzlich besteht ein strukturelles Problem darin, dass die Liegenschaftspolitik des Berliner Senats (fast) ausschließlich die – einmalige und schnelle – finanzielle Verwertung von Grund und Boden sowie von landeseigenen Immobilien durch deren meistbietenden Verkauf im Rahmen eines Bieterverfahrens beinhaltet. Der Liegenschaftsfond Berlin operiert nur im Sinne einer Marketingabteilung. Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge für das Gemeinwesen kommen in dieser verengten Betrachtung nicht vor. Entsprechend ist die Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums, der sogenannten „Steuerungsrunde“, in dem Vertreter aus den Senatsverwaltungen für Finanzen und Wirtschaft und aus dem jeweils beteiligten Bezirk darüber befinden, wie eine Liegenschaft zu Geld gemacht wird. Aufgrund von strukturellen haushaltsrechtlichen Fehlkonstruktionen werden die Bezirke zum Ausverkauf ihrer Liegenschaften gezwungen, anstatt vernünftige und weitsichtige Entscheidungen zu treffen. Es wurde als ein grundsätzlicher Mangel benannt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beispielsweise in den „Steuerungsrunden“ gar nicht beteiligt ist. Allgemein wurde aber auch als Fehler im Vergabesystem die fehlende Beteiligung der betroffenen Bürger betont. Darüber hinaus wurde kritisiert, dass die Liegenschaftspolitik ohne nachhaltiges und transparentes städtebauliches Gesamtkonzept agiert und dabei folgenschwere Fehlentscheidungen trifft.

>> gefordert wird ein diesbezüglicher PARADIGMENWECHSEL

Aus den Erfahrungen der versammelten Expertenschaft wurde wiederholt auf folgende Punkte hingewiesen:

  • Für eine bessere Koordinierung und Prozessführung werden für Liegenschaftsankäufe konkrete Ansprechpartner auf Seiten der Politik benötigt
  • des Weiteren ein Projektmanagement „Rat für Räume“ als Vermittler zwischen allen Beteiligten, welches so professionell aufgestellt ist wie die konkurrierende Immobilienwirtschaft
  • man wünscht sich einen kooperativen Planungsprozess, dialogisches Verfahren, Partizipation, mehr direkte Demokratie und Bürgerschaftsbeteiligung, größere Offenheit gegenüber Mieter- und Bürgerinitiativen als Käufer oder Pächter
  • eine wesentliche Empfehlung bzw. Forderung ist die Vergabe von Grund und Boden als Erbpacht / Erbbaurecht, weil damit das Grundeigentum beim Staat / Gemeinwesen verbleibt und Bodenrechte langfristig gesichert sind = aktive Bodenpolitik
  • keine Vergabe von Liegenschaften ohne sinnvolles Nutzungskonzept
  • zur Vermeidung von strategischen Fehlern sollen Verkäufe und Ankäufe nur mit  stadtentwicklungspolitischer Gesamtkonzeption erfolgen, die auch solche von sog. Eigenbetrieben der Stadt Berlin (BEHALA, BSR ….) einbeziehen
  • in den Verfahren von Liegenschaftsverkäufen wird mehr Transparenz gefordert, dazu gehört beispielsweise ein öffentlich zugängliches Liegenschaftskataster
  • Leitbilder und Vergabekriterien sollten sein: sozial-ökologische Werte, gemischte Stadt, behutsame Stadterneuerung, 2000 Watt-Gesellschaft, Nutzen für die Bevölkerung, kulturelle Beiträge, Berücksichtigung der Sozialstruktur, eventuelle Re-Kommunalisierung zur Sicherung von Grund und Boden für begrünte Bürgernutzung
  • Artikel 15 des Grundgesetzes – Sozialisierung von Eigentum zur gemeinwirtschaftlichen Nutzung – sollte u.U. angewandt werden, wenn Eigentümer ihrer Verantwortung nicht nachkommen und gegen das Allgemeinwohl handeln

Als empfehlenswert wurde auf das Stadtforum der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dessen Publikationen verwiesen:

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtforum/

Außerdem:

Leerstandsmelder: www.leerstandsmelder.de

openberlin mit Nutzungsideen für zivilgesellschaftliche Projekte: www.open-berlin.org

Pressespiegel zum Thema:

http://taz.de/Liegenschaftspolitik-/!92803/

http://www.taz.de/!92801/

http://www.neues-deutschland.de/artikel/226133.gemischte-hauptstadt-angestrebt.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/buergerbewegung–stadt-neudenken–zurueck-zur-behutsamen-stadterneuerung,10809148,15179628.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gentrifizierung-in-berlin-der-ausverkauf-muss-aufhoeren,10809148,15143076.html

http://www.berliner-zeitung.de/wem-gehoert-die-stadt-/gentrifizierung-in-kreuzberg-wem-gehoert-die-stadt-,14947804,14948502.html

und die Initiative Stadt-Neudenken hat ihrem ersten gedruckten „Berliner Liegenschaftsanzeiger“ herausgegeben

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