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Der bedrohliche und bisher ungestoppte Ausverkauf von öffentlichen Liegenschaften der Hauptstadt geht weiter und ist mittlerweile ein bundesweites Thema.  

Ich möchte Sie / Euch auf eine Sendung von dradio.de im Länderreport des Deutschlandradios Kultur vom 18. Juli – 13.07 Uhr ( Dauer ca. 20 Min.) hinweisen, welche als radio on demand im Internet abgerufen werden kann.

Titel der Sendung:

“Gestaltungshoheit oder Grundstücksverkauf – Wie soll Berlin mit seinem Grund und Boden umgehen?”

Hören Sie auf:

http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=3&broadcast=348710&datum=20120718&playtime=1342609614&fileid=1a8508aa&sendung=348710&beitrag=1814942&/

 

Darin heißt es u.a.:

Die Koalitionsvereinbarung der Berliner Regierung von 2010 sieht eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik vor und besagt, dass Verkäufe von öffentlichen Liegenschaften zur Stadtentwicklung eingesetzt werden sollen und nicht mehr nur zum schnellen Erwerb von finanziellen Mitteln.

Der Berliner Liegenschaftsfond, ein landeseigener Dienstleister hat seit 2001 mehr als 5500 Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von fast 14 Mio. Quadratmetern verkauft und damit über 2 Mrd. Euro erwirtschaftet.

Eine Haushaltssanierung durch Immoblienverkäufe ist laut Aussage der Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen Dr. Margaretha Sudhof bei einem Schuldenberg von 36 Mrd. Euro allerdings aussichtslos, ist jedoch im Gesellschaftsvertrag des Liegenschaftsfonds ausdrücklich genannt.

Laut Aussage des Stadtsoziologen Florian Schmidt (Initiative Stadt Neudenken) wurden 95 % der verkauften Grundstücke an meistbietende Investoren im bedingungsfreiem Bieterverfahren vergeben und nicht an Vertreter von sinnvollen Konzepten.

Eine Direktvergabe von Liegenschaften an Nutzer oder Interessenten ist eher die Ausnahme. Sie wird in einem Steuerungsausschuss entschieden, der sich zusammensetzt aus jeweils einem Vertreter der Senatsverwaltung für Finanzen, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Verwaltung des jeweiligen Bezirks, der bisher im Besitz der Liegenschaft war.

Eine Vergabe durch Erbbau anstelle eines Verkaufs wird bisher nicht praktiziert, weil möglichst schnell Geld in die Haushaltskassen fließen soll, obwohl das Konzept der Erbpachtvergabe eine langfristige Sicherung von Grund und Boden und eine kontinuierliche Generierung von Erlösen gewährleisten würde.

Insgesamt fehlten ein Gesamtkonzept und weiterführende Informationen, die für einen langfristig verantwortungsvollen Umgang mit dem bereits drastisch geschrumpften Vermögen Berlins nötig wären.

Lesen Sie das Skript zur Sendung auf:

http://www.dradio.de/download/170759/

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