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Gern leite ich Ihnen / Euch eine mail der Initiative Stadt Neudenken weiter, in der es um einen brisanten Fall zu gehen scheint:

Versucht der Finanzsenator sogar die Arbeit „seines“ Liegenschaftfonds zu hintergehen und alle guten Bemühungen um Bürgerbeteiligung und eine Neuausrichtung der Vergabepraktiken auszuhebeln?

Lesen Sie selbst:

Initiative Stadt Neudenken
www.stadtneudenken.net
25. August 2012

 

Präzedenzfall Prinzessinnengarten – Berlin hat die Wahl

Aufruf der Initiative Stadt Neudenken zur Unterzeichnung der Petition des Prinzessinnengarten zum drohenden Verkauf der Flächen
http://www.change.org/de/Petitionen/berliner-senat-dem-prinzessinnengarten-eine-tragf%C3%A4hige-zukunft-er%C3%B6ffnen

Kaum ein Projekt steht so sehr für das junge, kreative und sozial engagierte Berlin wie der Prinzessinnengarten am Moritzplatz in Kreuzberg. Als Zwischennutzung konzipiert, hat das Projekt in den letzen Jahren vor Ort Wurzeln geschlagen und international für Furore gesorgt. Es steht für ein neues Miteinander durch gemeinsam geschaffenen Lebensraum. Intergenerational, interkulturell und schichtenübergreifend hat kein Projekt als Begegnungs- und Lernrot sowohl für Anwohner, Berliner und Touristen so rasant modellhaften Charakter angenommen. Das Projekt hat Arbeitsplätze geschaffen und einen wesentlichen Beitrag zu Berlins Image als weltoffener und dynamischer Metropole geleistet, womit eine erhebliche „Stadtrendite“* einhergeht.

* Der Begriff „Stadtrendite“ umfasst neben klassischen Unternehmenserträgen auch „gesellschaftliche Folgeerträge“ und wird z.B. von der landeseigenen DEGOWO Wohnungsbaugesellschaft angewandt. (LINK)

Doch bald soll es vorbei sein mit dem Prinzessinnengarten. Der Liegenschaftsfonds, eine GmbH des Senats, will die mittlerweile höchst attraktiven Flächen so schnell wie möglich an Immobilieninvestoren verkaufen. Seit Monaten führten Liegenschaftsfonds, Bezirk, Prinzessinnengarten und Anrainerorganisationen Gespräche zur Frage wie eine behutsame Entwicklung unter Einbeziehung von Bürgerschaft und Prinzessinnengarten aussehen könnte.

Überraschend und mitten in der Debatte um die Neugestaltung der Liegenschaftspolitik, sollen schnell Entscheidungen getroffen werden. Dieser Vorgang, steht im scharfen Widerspruch zu den Beschlüssen des Berliner Abgeordnetenhauses und der Koalitionsbeschlüsse zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik. Nicht erst beim Fall Prinzessinnengarten ist zu beobachten, dass die Verkaufsmaschine einfach weiter läuft und so die repräsentative Demokratie ausgehöhlt wird. Die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses sind von 2010 und die der Koalition von 2011.
Auch wenn diese Beschlüsse noch nicht umgesetzt wurden: Es ist unstatthaft und undemokartisch im Jahre 2012 die Praxis des Liegenschaftsfonds nicht an diesen zu orientieren. Der Liegenschaftsfonds unterliegt im laufenden Betrieb den Weisungen der Senatsverwaltung für Finanzen, welche sich beharrlich weigert, vom alten Verwertungsparadigma Abschied zu nehmen und damit die kulturelle, soziale und letztlich ökonomische Basis Berlins in Gefahr bringt. (Vgl.: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/landeseigene-grundstuecke-nussbaum—allein-gegen-alle,10809148,16937902.html)

Die Initiative Stadt Neudenken fordert alle Menschen auf, die Interesse an einem bürgerschaftlichen Dialog über die Entwicklung der Stadt haben, die Petition des Prinzessinnengartens zu unterzeichnen und sich aktiv an Debatten, Aktionen und Initiativen zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik in Berlin zu beteiligen.

LINK zur Petition: http://www.change.org/de/Petitionen/berliner-senat-dem-prinzessinnengarten-eine-tragf%C3%A4hige-zukunft-er%C3%B6ffnen

 

Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik in Planung
Aktuell bereitet die Initiative Stadt Neudenken die Einrichtung eines Runden Tisches zur Liegenschaftspolitik vor. Ziel des Runden Tisches ist es, in einem Werkstattprozesses verschiedene Themen öffentlich zu erörtern um der Komplexität und Tragweite der Liegenschaftspolitik angemessen Rechnung zu tragen. Durch einen mehrstufigen Dialog, so das Ziel, könnte ein von Politik und Zivilgesellschaft getragenes Leitbild der neuen Liegenschaftspolitik entstehen.

Mehr dazu in Kürze.

Das Positionspapier der Initiative kann weiterhin unter www.stadtneudenken.net gezeichnet werden.

Mit herzlichen Grüßen
i.A.
Florian Schmidt

Initiative Stadt Neudenken
www.stadtneudenken.net

Kontakt zum
Koordinationsteam
kontakt@stadtneudenken.net

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Regina Liedtke / Künstlerhof

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