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(Nachricht vom 27.8., aktualisiert am 30.8.12)

Im Rahmen der Experimentdays 2012 in der Ufa-Fabrik gibt es eine Info- und Diskussionsveranstaltung der Initiative Stadt Neudenken, die sich schon seit Längerem für einen Runden Tisch zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik einsetzt. Aktuell ist – wie im Artikel vom 26.8. hier auf unserem Blog zu lesen – erneut und verschärft der Konflikt der Protagonisten in Sachen Liegenschaftsverkäufe aufgebrochen. Deshalb: Auf die Frage der Veranstaltung Braucht Berlin einen Runden Tisch? kann man nur mit einem unbedingten „JA!“ antworten. Denn der Verkauf von Berliner Grund und Boden geht uns alle an. Das sollten wir nicht dem Kräftespiel der Politik überlassen.

Allerdings überschlagen sich in den letzten Tagen die Diskussionen derart, dass es fraglich ist, ob die Zeit überhaupt dafür vorhanden ist. (siehe Pressespiegel im Anhang)

„Braucht Berlin einen Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik?

Ziele – Methoden – Akteure. Diskussion und Workshop“

am 21.09.2012, 14-17 Uhr

in der Ufa-Fabrik, Viktoriastraße 13, 12105 Berlin 

Braucht Berlin einen Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik?

2012-08-27_Einladung:_Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik

http://www.experimentdays.de/exdays/?p=430

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Pressespiegel – weitere Infos, u.a. auch zum Thema „Direktvergabe“, insbesondere für kulturelle Projekte, welches uns als Künstlerhof selbst betrifft:

So sieht ein Eckpunktepapier des Finanzsenators Nußbaum vor, künftig Liegenschaften auch an gesellschaftlich gewollte Projekte zu einem sog. „Potenzialwert“ zu verkaufen, der weit über dem bisher üblichen „Verkehrswert“ liegt. „Eine Direktvergabe erfolgt grundsätzlich zum
Potenzialwert“,
heißt es dort.  Die Berliner Zeitung schreibt dazu: „Aus Klaus Wowereits Kulturverwaltung etwa kam die Kritik, dass auf diese Weise Direktvergaben an Kulturprojekte praktisch unmöglich würden – weil diese nicht so finanzstark seien wie renditeorientierte Investoren.“

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/landeseigene-grundstuecke-nussbaum—allein-gegen-alle,10809148,16937902.html

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article108808429/SPD-fordert-Verkaufsstopp-von-Landes-Grundstuecken.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-liegenschaftspolitik-spd-droht-mit-einem-verkaufsstopp-/7061410.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/direktvergabe-landeseigener-grundstuecke-nussbaum-macht-eigene-baupolitik/6352038.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/liegenschaftspolitik-spd-setzt-finanzsenator-unter-druck,10809148,16991774.html

http://www.welt.de/newsticker/news3/article108863916/Linke-bezeichnet-den-SPD-Streit-um-die-Liegenschaftspolitik-als-Trauerspiel.html

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201208/29/178177.html

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_08/spd_linke_fordern.html

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Mit solidarischen Grüßen

Regina Liedtke

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