Schlagwörter

, , , , , , , , , , ,

Aktuelle Nachrichten von der Initiative Stadt Neudenken:

SPD-Fraktion beschliesst Moratorium für Liegenschaftsverkäufe
Bereits im Juli 2011 hat die Initiative Stadt Neudenken in ihrem Offenen Brief an den Senat ein Moratorium für Liegenschaftsverkäufe gefordert, bis eine neue Liegenschaftspolitik beschlossen ist. Gut ein Jahr später, nachdem die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik in einem senatsinternen Streit zwischen Finanz- und Stadtentwicklungsressorts steckengeblieben ist, hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Ende August ein Verkaufsmoratorium beschlossen. Die Initiatiative Stadt Neudenken begrüßt dies und fordert alle Fraktionen auf, sich dem Beschluss anzuschließen. Denn nur so kann das Abgeordnetenhaus, auf dessen Initiative die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik zurück geht, wieder die Kontrolle über den Senat gewinnen.

Pressemitteilung der Initiative Stadt Neudenken vom 4.9.12:

Moratorium als Chance für Dialog (PDF)

Nussbaums Vorschläge für eine neue Liegenschaftspolitik: Potentialwert und Portfolioausschuss
Laut Nussbaum soll der Potentialwert bei allen Liegenschaftsverkäufen erziehlt werden, auch solchen, bei denen Stadtenwicklungsziele im Vordergrund stehen. Beim Potentialwert handelt es sich um einen spekulativen Marktwert. Der praktische Effekt einer solchen Praxis würde darin liegen, befürchten Kritiker, dass erwünschte Projekte, z.B. Genossenschaften, Atelierprojekte oder alternative Gewerbezentren, garnicht realisiert werden könnten, da sie den erwünschten Potentialwert nicht aufbringen können, welcher letzlich von internationalen Finanztransaktionen bestimmt wird, die auf den Berliner Immobilienmarkt drängen.

Über den Portfolioausschuss schreibt der Tagesspiegel: „…allein der „Portfolioausschuss entscheidet“ nach Nußbaums Konzept abschließend darüber, ob der Bezirk oder die Behörde „den Nachweis des aktuellen oder künftigen Bedarfs“ erbracht hat – und ob ein Schul- oder Amtsgebäude „wirtschaftlich voll und flächenoptimiert ausgenutzt“ wird. … Die Bezirke fürchten, dass damit letztlich die Mitglieder des Portfolioausschusses darüber entscheiden, ob ein Gebäude des Landes oder des Bezirks geschlossen wird.“

Mehr unter: http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-liegenschaftspolitik-nussbaums-grosser-grundstuecksdeal/7047604.html

 

VeranstaltungsTIPS:

>> 21. September 2012, 14.17 Uhr: Diskussion und Workshop: “Braucht Berlin einen Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik? Ziele – Methoden – Akteure”. Veranstalter: Initiative Stadt Neudenken in Kooperation mit Experimentdays 2012: Mit: Vertreter der Fraktionen im Abgeordnetenhaus und dem Rat der Bürgermeister, allen Interessierten: » INFOS http://urbanitas.eu/20120921_ISN.pdf

>> 22. Septemnber 2012 „Wir bleiben alle! – Demo“. Weitere » INFOS demnächst unter: http://www.ms-versenken.org

>> 2. Oktober 2012, 17 Uhr: Stadtspaziergang “Recht auf Stadt – Zur
Liegenschaftspolitik Berlins”
Veranstalter: Neuer Berliner
Kunstverein
. Mit: Dr. Frank Schulz (Bezirksbürgermeister Friedrichshain
Kreuzberg), Arno Brandlhuber (Architekt und Mitgründer der Initiative Stadt
Neudenken), Stadtinitiativen Berlin » INFOS UND ANMELDUNG: http://www.nbk.org/ausstellungen/arno_brandlhuber.html

>> 8. Oktober 2012, 19 Uhr: “Werten und Verwerten. Ökonomische Grundlagen für ein Recht auf Stadt” Veranstalter: Architekturzentrum Wien.
U.a. mit: Leonie Baumann (Rektorin der Kunsthochschule Berlin-Weißensee,
Co-Initiatorin von „Stadt neu denken“) und Daniela Brahm (Gesellschafterin
ExRotaprint GmbH, Berlin-Wedding, Mitglied der Initiative Stadt Neudenken) »
INFOS: http://www.azw.at/event.php?event_id=1277

Advertisements