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Gern leite ich die aktuellen mails der Initiative Stadt Neudenken hier an unsere Leser weiter (R.L.)

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Initiative Stadt Neudenken
www.stadtneudenken.net

INFOMAIL vom 5. Januar 2013 und Einladung vom 14.1.13

2. Runder Tisch +++ Qualifiziertes Moratorium +++ Gesetzesentwurf +++ good news

EINLADUNG

zum 2. Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik am 18. Januar von 10-13 Uhr
im Berliner Abgeordnetenhaus, Raum 113, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

I – Der 2. Runde Tisch zur Liegenschaftspolitik tagt am 18.1.2013. Thema Senatsvorlage „Transparente Liegenschaftspolitik“
Wie geplant startet der Runde Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik schnellen Schrittes ins Jahr 2013. Thema der 2. Sitzung wird die Überarbeitung bzw. Neuverfassung der Senatsvorlage zur Liegenschaftspolitik sein. In einem ganztägigen Workshop im Dezember haben Mitglieder des Runden Tisches eine grundlegende Überarbeitung der Senatsvorlage angestoßen. Eine Redaktionsgruppe arbeitet unterdessen an einer Neufassung und wird am 18.1. dem Runden Tisch den aktuellen Arbeitsstand präsentieren.

Die Veranstaltung ist öffentlich ! Als Tagesordnungspunkt IV sind BürgerInnenimpulse aus dem Publikum vorgesehen.

Wir bitten um Anmeldung bis Donnerstag den 17.1.2012 per mail:
kontakt@stadtneudenken.net

Tagesordnungspunkte des Runden Tischs sind:
TOP I Aktuelles / Verfahrensstand zur Senatsvorlage / Ergebnisse der Bauausschusssitzung vom 09.01.2012 und Hauptausschusssitzung vom 16.01.2012
TOP II Stand des qualifizierenden Moratoriums
TOP III Vorstellung der Ergebnisse des Workshops des Runden Tischs vom 11.12.2012 (*)
TOP IV BürgerInnenimpulse aus dem Publikum
— Pause —
TOP V Diskussion zur Überarbeitung der Senatsvorlage
TOP VI Verabredung der nächsten Schritte
TOP VII Sonstiges

(*) Vorstellung von Strukturvarianten der Liegenschaftspolitik („Aktuell“, „Senatsvorlage“, „CDU Vorschlag“, „Workshopergebnis Runder Tisch“) sowie Vorstellung von Schlüsselelementen einer überarbeiteten Senatsvorlage.

Ergebnisse des 1. Runden Tischs unter: http://stadt-neudenken.tumblr.com/PM11.11.2012

II – Wird das „qualifizierte Moratorium“ des Runden Tischs umgesetzt? Zwei Verkaufsverfahren müssten gestoppt werden
Ein Ergebnis des ersten Runden Tischs am 9.11.2012 war die Verabschiedung eines „qualifizierten Moratoriums“. Statt eines generellen Aussetzens von Verkäufen von Liegenschaften, wie im Positionspapier der Initiative Stadtneudenken gefordert, einigte man sich am Runden Tisch (mit Vertretern aller Fraktionen) darüber, insbesondere für hochwertige und im Innenstadtbereich liegende Grundstücke ein Moratorium auszusprechen und dieses über den Weg des Abgeordnetenhauses durchzusetzen.

Zunächst wurde vereinbart, das laufende Verfahren für das Grundstück „Alte Münze“ an der Spree in Mitte zu stoppen, welches vom Liegenschaftsfonds zum Höchstpreisverfahren ausgeschrieben war. Zwischenzeitlich wurde mit einem attraktiven Grundstück am ICC ein weiteres Verkaufsverfahren zum Höchstpreis gestartet.

Am Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik am 18.1.2013 soll der mit diesen Fällen besprochen werden.

Verkauf Alte Münze: http://www.morgenpost.de/berlin/article111309445/Gelaende-der-Alten-Muenze-wird-meistbietend-verkauft.html
Verkauf Grundstück am ICC: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtentwicklung-berlin-verkauft-grundstueck-am-icc,10809148,21026666.html

III – Gesetzesentwurf von SPD und CDU stärkt Befugnisse des Abgeordnetenhauses in der Liegenschaftspolitik
Mit einem im Dezember eingebrachten Gesetzesentwurf zur Novellierung der Landeshaushaltsordnung wollen die Fraktionen von SPD und CDU die Befugnisse des Abgeordnetenhauses bei der Vergabe von Liegenschaften stärken. So soll das Abgeordnetenhaus zukünftig auf bei Liegenschaftsverkäufen unter 3.000.000 € als letzte Instanz die Entscheidung über einenVerkauf oder Erbpacht innehaben. Auch sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Grundstücke welche von Landesgesellschaften nicht mehr gebraucht werden in das Portfolio des Landes einfließen und somit nicht mehr von den Gesellschaften freihändig (meist um Höchstpreis) vermarktet werden können. Damit würden diese Grundstücke den Regelungen der neuen Liegenschaftspolitik unterliegen.

IV – good news: Prinzessinnengärten, Yaam, C/O Berlin, KuKQ am Blumengroßmarkt haben Zukunft
Hoffnung für Prinzessinnengärten & Yaam: http://www.tagesspiegel.de/berlin/kiezkultur-es-gibt-hoffnung-fuers-yaam-und-die-prinzessinnengaerten/7539158.html
Neuer Standort fürs c/o Berlin gefunden: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtentwicklung-galerie-c-o-soll-ins-amerika-haus-umziehen,10809148,21042036.html
Pionierverfahren für KuKQ am Blumengroßmarkt: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2012%2F11%2F09%2Fa0208&cHash=7%20918878304713999cc15a974bbf5d671

Das Positionspapier der Initiative Stadt Neudenken kann weiterhin unter www.stadtneudenken.net gezeichnet werden.

Mit herzlichen Grüßen

i.A.
Florian Schmidt

Initiative Stadt Neudenken
www.stadtneudenken.net
kontakt@stadtneudenken.net
0160 964 12 601

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