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(aktualisiert am 20.2.13)

I – 3. Runder Tisch am 22.2.2013 – 10-13 Uhr
Der dritte Runde Tisch findet statt am 22.2.2013, von 10-13 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus / Raum 304, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Die Veranstaltung ist öffentlich! Als Tagesordnungspunkt IV sind BürgerInnenimpulse aus dem Publikum vorgesehen.Wir bitten um kurze Rückmeldung, ob Sie teilnehmen werden.

 

Tagesordnungspunkte:

 
TOP I Aktuelles / Verfahrensstand zur Senatsvorlage / Ergebnisse der letzten Hauptausschusssitzung vom 30.01.2013
TOP II Diskussion von akutem Handlungsbedarf (Umsetzung Senatskonzept, Moratorium)
TOP III Bericht vom Fachgespräch zu Erbbaurecht am 14.2.2013
TOP IV BürgerInnenimpulse aus dem Publikum
— Pause —
TOP V Diskussion und Abstimmung von Arbeitsweise des Runden Tischs (z.B. AG´s, Konferenz)
TOP VI Verabredung der nächsten Schritte
TOP VII Sonstiges
>> Ein Kurzprotokoll befindet sich unter „Kommentare“ (R.L.)

 

II – Beschluss der Senatsvorlage im Hauptausschuss
Am vergangenen Donnerstag hat der Hauptausschuss das Konzept „Transparente Liegenschaftspolitik“ zur Kenntnis genommen und somit beschlossen. Zwar wurde der Beschluss unter Auflagen gefasst, so wie es von den Koalitionsparlamentariern Ellen Hausdörfer (SPD) und Stefan Evers (CDU) beim 2. Runden Tisch angekündigt hatten. Jedoch widerspricht dieses Vorgehen eklatant der Verabredung am Runden Tisch, wonach erst nach erneuter Beratung am 31.3. eine Zurkenntnisnahme erfolgen sollte. Auflagen zur Senatsvorlage sind u.a. : Abkehr vom Vorrang des Verkaufs, Einführung der Kategorie „Grundstücke mit Entwicklungsperspektive“, parlamentarische Selbstbefassungs- und Unterwertveräußerungsrechte.

Nach Auskunft von Mitgliedern der Regierungsfraktionen wie auch der Opposition gibt es nun die Möglichkeit über den Runden Tisch und das Abgeordnetenhaus weitere Komponenten wie z.B.: „Rat für die Räume“ oder „öffentliches Kataster“ oder „Revolvierender Fonds“ mittels Anträgen nachzubessern.

Der Runde Tisch ist somit notwendiger denn je – und kann nun evtl. sogar besser arbeiten, da die Senatsvorlage nicht mehr wie ein Damoklesschwert über ihm hängt. Hierzu bedarf es eines stringenten Arbeitsplans, unterfüttert durch notwendige Ressourcen, und verbindliche Absprachen mit den Fraktionen. Beides gilt es beim 3. Runden Tisch in die Wege zu leiten. Wir werden in den nächsten Tagen das Gespräch mit den Abgeordneten der Koalition am Runden Tisch dazu suchen.

 

III – Pressereaktion zum Beschluss des Senatskonzeptes
Über die Kritik am Beschluss der Koalition im Hauptausschusses und die Rolle des Runden Tischs berichtet heute (am 4.2.2013) die TAZ: http://www.taz.de/LIEGENSCHAFTSPOLITIK/!110340/

Das Positionspapier der Initiative Stadt Neudenken kann weiterhin unter www.stadtneudenken.net gezeichnet werden.

Herzliche Grüße
Florian Schmidt

-- 
Initiative Stadt Neudenken
www.stadtneudenken.net

Kontakt zur Steuerungsgruppe
Florian Schmidt
kontakt@stadtneudenken.net
Tel: + 49 (0) 160 964 12 601
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