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In seiner gestrigen Sitzung hat der Senat von Berlin die City-Tax ab Juli 2013 beschlossen. Nun geht der Gesetzentwurf ins Parlament von Berlin.

Finanzsenator Nußbaum sagte dazu in seiner Erklärung:

„Berlin zieht jedes Jahr Millionen von Touristen aus aller Welt an, mit stark steigender Tendenz. Mit der Übernachtungsteuer wollen wir erreichen, dass auch Touristen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass Berlin attraktiv bleibt und noch attraktiver wird. Davon profitieren sowohl die Berlinerinnen und Berliner als auch die Besucher dieser Stadt.“

Pressemitteilung der Landespressestelle zur City-Tax vom 23.04.13

Gerade zuvor hat Haben und Brauchen – einer der Akteure der Koalition der Freien Szene – eine neue Petition für eine 100%ige Verwendung der Erträge aus der City-Tax für die freie Kunstszene in Berlin gestartet.

Haben und Brauchen – der offene Brief

Nun heißt es: Am Ball bleiben!

Denn schon treten die Gegner mit Schreckensszenarien auf den Plan, die den Untergang der Berliner Wirtschaft und den Protest der ganzen Welt propagieren. Die aktuelle Presse ist voll davon.

Erfreulich ist dagegen die Stellungnahme des Staatssekretärs der Senatskulturverwaltung André Schmitz, der dafür plädiert, die an sich nicht zweckgebundene Bettensteuer für die unterfinanzierte freie Kunstszene und die freien Künstler dieser Stadt einzusetzen, die ein Hauptmotiv der Berlintouristen aus aller Welt sind, die Stadt zu besuchen:

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/city-tax-das-neue-geld-wird-keine-alten-loecher-stopfen,10809148,22565422.html

Schmitz: City-Tax großer Erfolg für Kulturstandort:

http://www.t-online.de/regionales/id_63089924/schmitz-city-tax-grosser-erfolg-fuer-kulturstandort.html

Ergänzend dazu ist interessant:

http://www.rbb-online.de/stadt_land/beitraege/city_tax_in_berlin.htm

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