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STAATSSEKRETÄRE + PORTFOLIOAUSSCHUSS + ICC + STADT FORUM 2030 + ATELIERBEAUFTRAGTER

 

Initiative Stadt Neudenken
http://www.stadtneudenken.net

Info-Mail vom 7.4.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Mail informieren wir Sie über Neuigkeiten von der Initiative Stadt Neudenken und aktuelle Entwicklungen, Veranstaltungen und Projekte die im Zusammenhang mit der Berliner Liegenschaftspolitik bzw. partizipativer Stadtgestaltung stehen.

 

I – In eigener Sache

Der 10. Runde Tisch zu Neuausrichtung der Berliner Liegenschaft ist für Mitte Mai geplant. Themen werden u.a. sein: Das Clusterverfahren der neuen Liegenschaftspolitik und die Liegenschaftspolitik des Bundes. Der Lenkungskreis der Initiative Stadt Neudenken hat beschlossen, das zukünftig pro Rundem Tisch maximal ein Liegenschaftsfall von an den jeweiligen Liegenschaften interessierten Nutzern oder Projektentwicklern vorgestellt und diskutiert werden soll. Vermehrt sollen Mitglieder Senatsverwaltungen und insbesondere der Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen aufgefordert werden aktuelle Liegenschaftsfälle beim Runden Tisch vorzustellen.

Zahlreiche stadtpolitische Initiativen zeigte sich von der Entlassung Ephraim Gothes irritiert – Erster Kontakt mit neuem Staatssekretär Lütke Daldrup
Am 1. April lud die Initiative Stadt Neudenken im Verbund mit zahlreichen stadtpolitischen Initiativen zur Pressekonferenz um ihr Unverständnis über die Entlassung von Staatssekretär Ephraim Gothe (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) zum Ausdruck zu bringen und Ihre Anforderung für die Berliner Stadtentwicklungspolitik darzulegen. Zitat: „Die Öffnung des Senats hin zu Initiativen und zivilgesellschaftlichem Engagement ist aus Sicht der Initiativen wesentlich von Herrn Gothe betrieben und durchgesetzt worden. An dieser Kompetenz wird sich nun auch der neue Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup messen lassen müssen.“ Zur Pressekonferenz gesellte sich „in seiner Freizeit“ auch der Gothes Nachfolge Lütke Daldrup. Somit kam, noch vor dessen Amtsantritt, ein erster vertrauensbildender Kontakt zwischen den Initiativen und dem neuen Staatssekretär zustande.

Presseeinladung der Initiativen: http://urbanitas.eu/2014-01-4_Pressegespr%C3%A4che%20Entlassung%20Gothe.pdf
Stellungnahme der Initiative Stadt Neudenken: http://urbanitas.eu/2014-04-01_Erkl%C3%A4rung%20zu%20Erwartungen%20an%20L%C3%BCtke%20Daldrup.pdf

Pressereaktionen
Berliner Zeitung: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtentwicklung-gothes-geist,10809148,26724362.html
Morgenpost: http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article126458360/Bauinitiativen-und-Projekte-fuerchten-den-Kurswechsel.html
TAZ: http://www.taz.de/!113005/
Neues Deutschland: http://www.neues-deutschland.de/artikel/928835.ein-sympathischer-politiker-reicht-nicht.html

 

II – Liegenschaftspolitik

Vorlage für Portfolioausschuss – Clusterungsprozess für über 29.000 landeseigene Grundstücke kann demnächst beginnen
Entsprechend einer Vorlage des Senats sollen bis zu 29.000 Grundstücke entsprechend der transparenten Liegenschaftspolitik in vier
Kategorien eingeordnet („geclustert“) werden:
1. Grundstücke des Fachvermögens, die bei den jeweiligen Fachverwaltungen und Bezirken verbleiben;
2. Grundstücke zur Daseinsvorsorge durch das Land, die als Vorsorgeflächen gehalten werden sollen;
3. Grundstücke mit Verkaufsperspektive, die im Wege von Bieterverfahren oder durch Direktvergaben vergeben werden;
4. Grundstücke mit Entwicklungsperspektive, die im Wege konzeptorientierter Entwicklungsverfahren vermarktet werden.

Dieses Clusterungsverfahren wird von einem Portfolioausschuss durchgeführt. Unklar ist jedoch nach welchen Kriterien die Clusterung erfolgt und ob die Öffentlichkeit bzw. die BürgerInnen vor Ort in den Prozess einbezogen werden. Auch ist unklar wie in der nächsten Stufe die jeweiligen Vergabeverfahren ausgestaltet werden. Der Runde Tisch zur Liegenschaftspolitik hat in seinem Forderungskatalog einen „Rat für die Räume“ aus unabhängigen ExpertInnen gefordert, welcher den Portfolioausschuss berät.

Weitere Informationen unter:
Pressemitteilung des Senats: http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.94435.php
Berliner Morgenpost: http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article125619997/Was-Berlins-neue-Liegenschaftspolitik-so-schwierig-macht.html
Wirtschaftssenat lanciert Marktanalyse: Umbau des ICC`s zum Shopping-Center stößt auf breite Ablehnung – Transparenz und Denkmalschutz gefordert
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft empfiehlt, laut Morgenpost, den Umbau des ICC´s zu einem Shopping-Center, da dies die einzige wirtschaftliche Nutzung für das Gebäude sei. Doch es hat sich eine Front gegen das ICC als Shopping-Center gebildet. Das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf befürchtet eine Zerstörung von Gewerbestrukturen im Umfeld, ebenso sieht es Stefan Evers, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, der schon seit längerem einen Denkmalstatus für das ICC fordert. Die Berliner Architektenkammer, fordert nun, das Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen. Unklar ist auf Basis welcher Annahmen die Bewerberkonzepte bewertet wurden. Eine Investorengruppe verfolgt das Ziel, das ICC als internationales Kreativwirtschafts-, Kongress- und Kunsthaus zu profilieren, mit solider Bewirtschaftung und ausreichender Liquidität, jedoch ohne Renditestreben. Der Erhalt der denkmalwürdigen Architektur-Ikone steht im Vordergrund dieses Konzeptes (siehe http://www.bureau-n.de/ICCC). In den kommenden Wochen dürfte die Diskussion weiter an Fahrt aufnehmen, denn es ist das Abgeordnetenhaus, dass darüber entscheidet, welche Nutzungen bei dem geplanten Investoren- und Ideenwettbewerb ermittelt werden sollen.

Aktuelle Presse zum ICC:
Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/meinung/berlin-zukunft-des-icc-ideenwettbewerb-fuer-congress-centrum-wuerde-helmut-schmidt-gefallen/9694826.html
Berliner Morgenpost: http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article126336003/Nur-eine-Shopping-Meile-kann-das-Berliner-ICC-retten.html

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article126687426/Aus-dem-ICC-soll-ein-ICCC-fuer-Kultur-der-Gegenwart-werden.html (ergänzt von R.L.)

Berliner Zeitung: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/internationales-congress-centrum-das-raumschiff-wird-eingemottet,10809148,26723710.html
Berliner Zeitung: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/architektenkammer-fordert-denkmalschutz-fuer-icc,10809148,26740596.html

 

III – Veranstaltungsempfehlungen

7. April 2014, 16:30 Uhr, Ort: Energieforum Berlin, Stralauer Platz 34, 10243 Berlin
4. Stadt Forum zu Berliner Transformationsräumen
Im vierten Stadtforum 2030 geht es um „Transformationsräume“, die für die Entwicklung Berlins wichtig sind. Diese Räume eignen sich laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, in besonderer Weise, auf die anstehenden Herausforderungen und Chancen Berlins Antworten zu geben. Alle TeilnehmerInnen sind aufgefordert Ihre Gedanken und Ideen zu den Transformationsräumen mitzubringen und gemeinsam mit den Fachleuten in einer offenen Werkstatt-Atmosphäre zu überlegen , welche besonderen Begabungen die Räume haben! Im Rahmen der Arenen wird an insgesamt elf Tischen zu den Transformationsräumen diskutiert. Die Meinung, aktive Mitarbeit und Kommentare aller Interessierten sind gefragt!, heißt es in der Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Veranstalter: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Die Veranstaltung ist öffentlich, Eintritt ist frei, Anmeldung nicht erforderlich.
Das Programm sowie weitere Informationen im Internet unter http://www.berlin.de/2030
9. April 2014, 11.00 Uhr, Ort: Kunstraum Kreuzberg/Bethanien, Mariannenplatz 2, 10997 Berlin

Neuer Atelierbeauftragter stellt sich vor
Florian Schmidt ist der neue Atelierbeauftragter und Leiter des Atelierbüros des bbk kulturwerks. Das Atelierbüro setzt in Kooperation mit der Senatskanzlei für Kultur und der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) das Berliner Atelierprogramm um. Im Rahmen des Atelierprogramms sind zur Zeit ca. 800 Ateliers zu günstigen Mieten an KünstlerInnen vergeben. Zitat aus der Presseeinladung „Im Angesicht zunehmender Verdrängung von Künstlerinnen und Künstlern durch rasante Mietsteigerungen und Umwandlung von Gewerberaum in Wohnraum aus der Berliner Innenstadt und zugleich einem anhaltendem Zustrom von Künstlerinnen und Künstlern aus aller Welt, bedarf das Atelierprogramm des Landes Berlin mittelfristig einer strategischen Neuausrichtung. Bei dem Pressegespräch wird Florian Schmidt erläutern, welche Aufgaben und Herausforderungen er für seine Arbeit als Atelierbeauftragter sieht.“

Eingeladen sind die Presse und alle Interessierten Personen
Weitere Infos unter: http://www.bbk-kulturwerk.de/con/kulturwerk/front_content.php?idart=3184

Presseinfo zu Florian Schmidt, Atelierbeauftragter (ergänzt von R.L.):

Pressegespräch neuer Atelierbeauftragter April 2014 (PDF)

Ausführliche Informationen zum neuen Atelierbeauftragten und seinen Plänen für eine Neuausrichtung der Atelierförderung finden Sie in unserem Beitrag:

https://altlietzow12.wordpress.com/2014/03/20/neuer-atelierbeauftragter-fur-berlin/

 
12. April 2014, 9-23 Uhr, Ort: Haus der Kulturen der Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin

TAZ Lab 2014
Panel-TIP´s
– Podiumsdiskussion: Little Europe – Berlin-Kreuzkölln. Neue europäische Lebensformate in einer Stadt für alle oder pure Gentrifizierung?
LINK zur Veranstaltung: http://taz.de/programm/2014/Europa/de/events/15.html
– Die taz baut ein neues Haus – Präsentation und Gespräch mit taz-Geschäftsführer Kalle Ruch
LINK zur Veranstaltung: http://taz.de/programm/2014/Europa/de/events/70.html

Programmüberblick: http://taz.de/programm/2014/europa/de/schedule/all.html


Initiative Stadt Neudenken
http://www.stadtneudenken.net

Kontakt zu Lenkungskreis und Steuerungsgruppe
kontakt@stadtneudenken.net
Tel: + 49 (0) 160 964 12 601

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