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Gern verbreiten wir die Info-Mail vom 4.6.2014 der Initiative Stadt Neudenken:

(letzte Aktualisierung 26.06.14)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Mail informieren wir Sie über Neuigkeiten von der Initiative Stadt Neudenken und aktuelle Entwicklungen, Veranstaltungen und Projekte die im Zusammenhang mit der Berliner Liegenschaftspolitik bzw. partizipativer Stadtgestaltung stehen.

 

I – In eigener Sache

Der 10. Runde Tisch zu Neuausrichtung der Berliner Liegenschaft findet am 25.6. von 19:00 -21:30 Uhr, im Berliner Abgeordnetenhaus Raum 113 statt.

 

Tagesordnung:

TOP I Aktuelles, u.a. Höchstbieterverfahren der BImA / Atelierhaus Prenzlauer Promenade / Konzeptverfahren Rathauswache Lichtenberg / Vivantishaus Domenicusstraße

TOP II BürgerInnenimpulse aus dem Publikum

TOP III Schwerpunktthema: Gründung des Portfolioausschusses, Clusterungsprozess aller landeseigenen Liegenschaften

TOP IV Erörterung aktueller Liegenschaftsfälle

TOP V Sammeln von Themen für den 11. Runden Tisch
– Als Tagesordnungspunkt II sind BürgerInnenimpulse aus dem Publikum vorgesehen. Hier können Bürger dem Runden Tisch ihre liegenschaftspolitischen Anliegen präsentieren.
– Als Tagesordnungspunkt IV ist die Erörterung aktueller Liegenschaftsfälle vorgesehen. Wir rufen auf, bis zum 23.6. schriftlich Liegenschaftsfälle einzureichen, unter Benennung der jeweiligen aktuellen Problemlage. Bitte füllen Sie dafür das beigefügte Formular aus und senden Sie dies an kontakt@stadtneudenken.net. Es werden maximal zwei Liegenschaftsfälle behandelt. Wir bitten insbesondere Liegenschaften einzureichen, welche mit dem Schwerpunktthema im Zusammenhang stehen. Sachstände zu Liegenschaften die bereits erörtert wurden können unter TOP I Aktuelles vorgetragen werden.
– Die Veranstaltung ist öffentlich. Um Anmeldung unter kontakt@stadtneudenken.net wird gebeten.

 

Themen werden u.a. sein: Das Clusterverfahren der neuen Liegenschaftspolitik und die Liegenschaftspolitik des Bundes. Der Lenkungskreis der Initiative Stadt Neudenken hat beschlossen, das zukünftig pro Rundem Tisch maximal ein Liegenschaftsfall von an den jeweiligen Liegenschaften interessierten Nutzern oder Projektentwicklern vorgestellt und diskutiert werden soll. Vermehrt sollen hingegen Mitglieder Senatsverwaltungen und insbesondere der Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen aufgefordert werden, aktuelle Liegenschaftsfälle beim Runden Tisch vorzustellen. Anfragen an Vertreter von Senat und Bezirken laufen. Wir werden in kürze über Tagesordnung und Gäste informieren.

 

II – Liegenschaftspolitik

Vorlage für Portfolioausschuss – Clusterungsprozess für über 29.000 landeseigene Grundstücke kann demnächst beginnen
Entsprechend einer Vorlage des Senats sollen bis zu 29.000 Grundstücke entsprechend der „transparenten Liegenschaftspolitik“ in vier
Kategorien eingeordnet („geclustert“) werden:
1. Grundstücke des Fachvermögens, die bei den jeweiligen Fachverwaltungen und Bezirken verbleiben;
2. Grundstücke zur Daseinsvorsorge durch das Land, die als Vorsorgeflächen gehalten werden sollen;
3. Grundstücke mit Verkaufsperspektive, die im Wege von Bieterverfahren oder durch Direktvergaben vergeben werden;
4. Grundstücke mit Entwicklungsperspektive, die im Wege konzeptorientierter Entwicklungsverfahren vermarktet werden.

Dieses Clusterungsverfahren wird von einem Portfolioausschuss durchgeführt. Unklar ist nach welchen Kriterien die Clusterung erfolgt und wie die Leitverfahren genau ausgestaltet werden.
Der Runde Tisch zur Liegenschaftspolitik hat in seinem Forderungskatalog einen den Portfolioausschuss beratenden „Rat für die Räume“ aus unabhängigen ExpertInnen gefordert.

Bei der Sitzung des Runden Tischs am 25.6. werden die Details und Verbesserungspotentiale des Clusterverfahrens diskutiert werden. Dem Vernehmen nach steht der Rat für die Bürgermeister der Beschlussvorlage ablehnend gegenüber, da die Kompetenzen der Bezirke eingeschränkt werden. Ebenfalls von Interesse: 200 Grundstücke sollen bereits geclustert sein.

Weitere Informationen unter:
Pressemitteilung des Senats: http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.94435.php
Berliner Morgenpost: http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article125619997/Was-Berlins-neue-Liegenschaftspolitik-so-schwierig-macht.html

BIMA vermarktet zum Höchstpreis: Widerstand aus Politik und Protestaktion HEUTE am 4.6. 17:30 Uhr der Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler
Der Bund will in den nächsten Jahren rund 1700 Wohnungen in Berlin verkaufen. Verbilligt kann er sie nicht abgeben, das geht nur bei ehemals militärischen Flächen, so die Argumentation der Bundesregierung. Politiker auf Bundes- und Landesebene sowie Mieterinteressengruppen betrachten diese Eingrenzung als „künstliche Unterscheidung“. Sie fordern, beim Verkauf müssten auch wohnungspolitische Ziele einfließen. Bundeseigene Wohnungen, die zum Verkauf stehen, wie an der Großgörschenstraße/Ecke Katzlerstraße in Schöneberg, müssen der Bundesregierung zufolge zum Verkehrswert abgegeben werden. Allerdings sind die Verkaufsverfahren für diese Liegenschaft, aber auch für das erneut ausgeschriebene Dragonerareal in Kreuzberg Höchstbieterverfahren. Durch Hächstpreisverfahren werden, nach Einschätzung der Initiative Stadt Neudenken, gutachterliche Verkehrswerte üblicherweise überschritten. Unklar ist daher, warum die BIMA keine Festpreisverfahren zum Verkehrswert durchführt und dies als Konzeptverfahren. Ebenso unklar ist warum Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und der BIMA über den Erwerb von Liegenschaften durch das Land Berlin scheitern. Es scheint bei Land und Bund am Willen zu fehlen.

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(Ergänzung durch R.L.)

Petition im Deutschen Bundestag zum Verkauf von Wohnungen durch die BImA jetzt mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_05/_25/Petition_52559.html

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Betroffene Mieter haben sich nun zur Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler zusammengeschlossen. Sie fordern, den Verkauf bundeseigener Mietshäuser aus dem Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Höchstgebot sofort zu stoppen. „2013 haben die CDU und Kanzlerin Merkel Wahlkampf mit der Mietpreisbremse gemacht. Und jetzt will sie Mietshäuser aus Staatsbesitz zum Höchstpreis verkaufen? Das passt nicht zusammen. Mieter fordern Kurskorrektur.“ so die Interessengemeinschaft.

Im Rahmen der „Protest-Kundgebung gegen die Beteiligung der Bundesregierung am Anheizen der Mietpreise“ am 5.6. von 17:30 bis 18:30 Uhr wird eine betroffene Rentnerin in der CDU-Zentrale einen Brief für Angela Merkel übergeben.

Mittwoch 4. Juni 2014 von 17:30 bis 18:30
Ort: Westseite der Herkulesbrücke, Schallst/Klinglhöferstr./Ecke Corneliusstr., 10787 Berlin
Veranstalter: ig GroKa, Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler, Katzlerstr. 11, 10829 Berlin

Mehr Informationen unter:
Zur Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler:
http://bewegung.taz.de/organisationen/iggroka/termine#events
Berliner Zeitung zur Wohnungspolitik der BIMA:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bundesanstalt-fuer-immobilienaufgaben-was-nicht-mehr-gebraucht-wird–geht-in-den-verkauf-,10809148,26899874.html
http://www.berliner-zeitung.de/wohnen/berliner-wohnungspolitik-bundeseigene-wohnungen-gibt-es-nicht-verbilligt,22227162,26909506.html
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/friedrichshain-bezahlbare-mieten-statt-luxus-apartments,10809148,26583234.html

 

III – Veranstaltungsempfehlungen

11. Juni 2014, 19:00 Uhr, Ort: Blockbuster Exhibitions, Kreuzberg, Mehringplatz 11
StadtgestalterInnen im Dialog – Salondialoge zur Berliner Stadtentwicklung in der Bauhütte Südliche Friedrichstadt
Thies Schröder (ts|pk) im Gespräch mit Andreas Krüger (Initiative Stadt Neudenken), Johannes Dumper & Rocco Zahle (open Berlin), Hendrike Herzberg & Robert Solinger (Bauhütte Südliche Friedrichstadt). Die Berliner Stadtentwicklungspolitik wird zunehmend von Personen geprägt die konkrete Projekte realisieren und sich zugleich aktiv in den politischen Diskurs einbringen.
Bei der Auftaktveranstaltung der Salongespräche werden Vertreter der im Rahmen des Salons kooperierenden Initiativen u.a. die Chancen und Grenzen von Beteiligungsstrategien bei Bauprojekten auszuloten. Weitere Salons werden folgen. U.a. mit Cordelia Polina (Think Berlin), Andras Foad (Geschäftsführer Berliner Großmarkt GmbH), Daniela Brahms (ExRotaprint).

Veranstalter: Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung
Eintritt ist frei, Anmeldung ist erforderlich unter stadtpolitik@bildungswerk-boell.de, da begrenzte Teilnehmerzahl
Weitere Informationen unter http://kreativ-quartier-berlin.de/?q=node/68

 


Initiative Stadt Neudenken
http://www.stadtneudenken.net

Kontakt zu Lenkungskreis und Steuerungsgruppe
kontakt@stadtneudenken.net
Tel: + 49 (0) 160 964 12 601

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