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Initiative Stadt Neudenken
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ISN – AKTUELL
27.6.2014

Bundestag und Bundesregierung unter Druck bei Vergabepraxis der BImA
Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik und Online-Petition fordern Verkaufsstopp für Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Der Runde Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik im Berliner Abgeordnetenhaus hat bei seiner Sitzung am 25.6.2014 einstimmig einen Beschluss zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes gefasst. Zeitgleich wurde eine Online-Petition gestartet, welche den Verkaufsstop von Mehrfamilienhäusern durch den Bund fordert.

Zum Unterzeichnen der Petition „Liegenschaften des Bundes – Verkauf von Wohnimmobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)“ bitte diesem LINK folgen: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_05/_25/Petition_52559.html

Hintergründe und Beschluss des Runden Tischs im Wortlaut:

Runder Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik fordert den Verkaufsstopp für bundeseigene Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) geriet in den letzten Tagen in die öffentliche Kritik (RBB-Abendschau vom 17.06.2014 und 21.06.2014). Durch Aktionen von MieterInnen und Stadtteilinitiativen ist im besonderen Maße auf die aktuelle Verkaufspolitik aufmerksam gemacht worden. Mehrere Gelände stehen und standen zur Besichtigung, um sie höchstbietend zu verkaufen und damit zu privatisieren. Betroffen hiervon sind z.B. die MieterInnen in der Großgörschenstraße in Schöneberg, aber auch sogenannte “Flächen mit Entwicklungspotential”, sowie weitere vermietete Wohnhäuser in der Themsestraße und Londoner Straße im Wedding.
Die Höchstpreisstrategie der BimA führt dazu, dass nur Investoren mit hohen Renditeerwartung beim Kauf mitbieten können, wirklich soziale Mieten sind unter diesen Vorzeichen nicht wirtschaftlich. Eine Anhebung der Mietpreise, schleichende Entmietung, Luxusmodernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen sind die vorhersehbare Konsequenz.

Aus diesem Grunde fordert der Runde Tisch:

vom Bund:
• … eine Änderung des BImA-Gesetzes und der Haushaltsordnung mit dem Ziel, dass die Ausschließlichkeit des Höchstpreisverfahren aufgegeben wird zugunsten von Verkehrswerten und/oder Konzeptveräußerungen
• … einen Verkaufsstopp von Mietwohnungen und von Flächen, die für den Wohnungsneubau geeignet sind, bis die Vergabepraxis der BImA geändert ist
• … die langfristige Sicherung von bezahlbarem Wohnraum im Wohnungsbestand des Bundes.
• …. einen Vorrang für die kostenneutrale Übertragung der Bundesliegenschaften auf die Kommunen (Angebotspflicht)

vom Senat und Abgeordnetenhaus:
• … eine Bundesratsinitiative, die eine Änderung des BimA-Gesetzes und die Abschaffung des Höchstpreisverfahrens zum Ziel hat.
• … sich für die Übernahme von Mietwohnungen und für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke durch das Land Berlin einzusetzen.
• … die langfristige Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in vormalig bundeseigenen Wohnungen.
• … mit gutem Beispiel voranzugehen und bei der Veräußerung von Landesliegenschaften an Private einen gegenüber dem geltenden Mietrecht erweiterten Mieterschutz vor Mieterhöhungen und Kündigungen durch Mietvertragsergänzungen den Mietern anzubieten
Von Land und Bund, eine gemeinsame Portfolioanalyse des Bundesbestands im Land Berlin mit den Zielen:
• gemeinsame Sicherung und Erschließung preisgünstigen Wohnraums.
• Identifizierung von Flächen für den Wohnungsneubau in öffentlicher Hand.
• Identifizierung von Grundstücken mit besonderer wohnungspolitischer, sozialer, ökologischer, kultureller oder wirtschaftlicher Bedeutung.
Koordination Runder Tisch

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Kontakt zu Lenkungskreis und Steuerungsgruppe
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