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Initiative Stadt Neudenken
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Pressemitteilung vom 17.10.2014

Rücktritt von Finanzsenator Nußbaum eröffnet Chancen zu nachhaltigem Umbau der Liegenschaftspolitik als Instrument der Stadtentwicklung

Mit dem Rücktritt des Berliner Finanzsenators kann die Berliner Liegenschaftspolitik auf solide Füße gestellt werden. Bereits Ende 2013 forderte der Runde Tisch zur Liegenschaftspolitik die operativen Ausgestaltung über den Portfolioausschuss der Berliner Liegenschaftspolitik auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu übertragen.

Die Debatte um die Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik nimmt kein Ende. Noch immer ist unklar, ob eine konsequente Wende vollzogen wird und welche Ziele das Land Berlin mit der Liegenschaftspolitik verfolgt. Hinter verschlossenen Türen soll zukünftig im Portfolioausschuss, unter Federführung der Senatsverwaltung für Finanzen und mit nur partieller Beteiligung der Bezirke die ca. 30.000 Grundstücke im Berliner Landesbesitz „geclustert“ werden.

Doch der Unmut über dieses Verfahren ist groß. Der Rat für die Bezirksbürgermeister, der bis heute ohne nennenswerten Einfluss ist, hat die Geschäftsordnung des Portfolioausschuss abgelehnt. Auch am Runden Tisch für Liegenschaftspolitik wurde gefordert, daß dieses Gremium öffentlich sein sollte. Damit die neue „Transparente Liegenschaftspolitik“ ihren Namen verdient, ist dringend ein Umsteuern in Richtung Transparenz nötig.

Der Runde Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik forderte bereits im Oktober 2013: „Der Vorsitz des Portfolioausschusses obliegt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dagegen obliegt der Senatsverwaltung für Finanzen der Vorsitz des Steuerungsausschusses. Analog dazu sollen die Zuständigkeiten im Abgeordnetenhaus angepasst werden.“

Mit dem Rücktritt von Ulrich Nußbaum besteht die Chance, eine Wende in der Liegenschaftspolitik zu vollziehen. Denn die bisherige Neuausrichtung kann nur als Zickzackkurs bezeichnet werden, welcher im wesentlichen durch Nußbaums Festhalten an der finanzpolitischen Ausrichtung der Liegenschaftspolitk verursacht war. Leider hatte auch der (noch) Regierende Bürgermeister kein Interesse gezeigt, den (noch) Stadtentwicklungssenator zu unterstützen.

Die Initiative Stadt Neudenken fordert daher: Die am 16.10.2014 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Geschäftsordnung des Portfolioausschusses darf nicht als Nußbaums letzter Streich, die neue Liegenschaftspolitik determinieren. Es ist darüber zu beraten, wie eine echte transparente Liegenschaftspolitik möglichst unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt umgesetzt werden kann. Nach Nußbaums Rücktritt ist der Weg dafür offen.
Am 4. November (um 11:30) findet im Abgeordnetenhaus der 11. Runde Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik statt.

Der Forderungskatalog unter: http://www.urbanitas.eu/Handout%20PG1.pdf
Initiative Stadt Neudenken
Mail: kontakt@stadtneudenken.net
Tel.: 0160 964 12 601

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