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(Gern veröffentlichen wir hier für unsere LeserInnen die Info-mail der Initiative StadtNeudenken / R.L.)

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Initiative Stadt Neudenken
http://www.stadtneudenken.net

Info-Mail vom 16.1.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Mail informieren wir Sie über Neuigkeiten von der Initiative Stadt Neudenken und aktuelle Entwicklungen, Veranstaltungen und Projekte die im Zusammenhang mit der Berliner Liegenschaftspolitik bzw. partizipativ-kreativer Stadtgestaltung stehen.

 
I – In eigener Sache

2015 – ein Jahr voller liegenschaftspolitischer Herausforderungen
Offiziell sei die Liegenschaftspolitik mittlerweile neu ausgerichtet, heißt es immer wieder aus Senatskreisen und von Abgeordneten der Koalition. So verkündete z.B. der Liegenschaftsfonds im Dezember 2014: „Mit der Neuausrichtung entspricht der Liegenschaftsfonds den Forderungen seitens der Bezirke, aber auch unterschiedlicher Interessengruppen aus dem sozialen und künstlerischen Bereich, Verkäufe nicht nur an ein monetäres Ziel zu knüpfen, da das Prinzip des Meistbietenden einer kom­plexen und vielschichtigen Entwicklung von Quartieren oder Konversions­flächen oft entgegensteht.“ Quelle: http://www.liegenschaftsfonds.de/presse/pressemitteilung/post/detail/berlin-17-dezember-2014-transparente-liegenschaftspolitik-zeigt-wirkung/)

Doch obwohl grundlegende Regeln der neuen Liegenschaftspolitik aufgestellt wurden, bleibt vieles offen.
– Wird der Clusterungsprozess des Portfolioausschusses Transparenz in das Immobilienportfolio des Landes bringen und somit ein stragegisches Bodenmamagement (bzw. eine Portfolioentwicklung) ermöglichen, oder wird von (Liegenschafts-) Fall zu Fall entschieden?
– Werden Entscheidungen über die Verwendung von nicht mehr für Verwaltungszwecke benötigten Grundstücken transparent fallen oder werden sich hinter verschlossenen Türen die Interessenträger mit der stärksten Lobby durchsetzen?
– Wird Erbbaurecht zum Regelverfahren oder zur Ausnahme? Hier steht eine fachliche Diskussion aus. Auch am Runden Tisch.
– Werden Festpreisverfahren oder Mindestpreisverfahren (Konzeptbieterverfahren) die Regel sein? Gibt es hierzu transparente Kriterien?
– Werden Konzeptverfahren auch die Meinung und die Kreativität der Bürger einbeziehen und als Ressource nutzen?
– Wird ein „Rat für die Räume“, wie vom Runden Tisch vorgeschlagen, die Arbeit von Portfolioausschuss und Steuerungsausschuss begleiten?
– Wird der Senat unter Michael Müller dem Katz und Maus-Spiel zwischen Finanz- und Stadtentwicklungsverwaltung (im Kleinen und Großen) ein Ende machen?

Diese und viele andere Fragen zeigen, dass noch unklar ist, welche Qualität die neue Liegenschaftspolitik in der Umsetzung haben wird. Ursache für die Spielräume in der Umsetzung ist, dass die neue Liegenschaftpolitik in einen Spannungsverhältnis von Finanz- und Stadtentwicklungspolitik konzipiert wurde. Noch ist nicht absehbar, ob diese Spielräume in der Umsetzung begrenzt werden. Vermutlich wird stets die regierenden Politik entscheiden, ob die Liegenschaftspolitik wirklich neu ausgerichtet wird, also auf Stadtentwicklung umgestellt wird. Anders gesagt: die neue Liegenschaftspolitik lässt viele Hintertüren offen für die alte. Daher sind die Arbeit und das „wachsame Auge“ des Runden Tischs für Liegenschafspolitik auf absehbare Zeit von großer Bedeutung. Im Jahr 2015 steht der Runde Tisch, wie auch die Initiative Stadt Neudenken vor der Herausforderung, seine Rollen im Prozess der Umsetzung der neuen Liegenschaftspolitik zu finden und auch unter diesen Vorzeichen seiner fachlichen Expertise und stadtpolitischen Forderungen Gehör zu verschaffen (siehe: http://www.urbanitas.eu/Handout%20PG1.pdf).

 
Initiative Stadt Neudenken: Jahresplanung 2015
Die Initiative Stadt Neudenken geht im vierten Jahr ihres Bestehens mit einem vollem Arbeitsprogramm in das neue Jahr.
– auch im dritten Jahr soll ca. alle zwei Monate der Runde Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik stattfinden
– die Durchführung von zahlreichen Veranstaltungen im Rahmen von Kooperationsprojekten ist in Vorbereitung (u.a. Make City Festival, Bauhütte Südliche Friedrichstadt, Charrette-Folgeprozess Güterbahnhof Grunewald)
– eine Erbbaukonferenz, welche zunächst in Kooperation mit dem Berliner Senat für 2014 geplant war, soll im Herbst 2015 stattfinden
– eine professionelle Bürostruktur soll eingerichtet werden, zu deren Finanzierung leisten Spenden an den gemeinnützigen Stadt Neudenken e.V.i.G.
– eine Strategiegruppe aus Mitgliedern der Initiative Stadt Neudenken und dem Runden Tisch soll Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Liegenschaftspolitik ausarbeiten.

 
II – Liegenschafts- und Stadtentwicklungspolitik

Fachgespräch zu Konzeptverfahren im November 2014
In Kooperation mit der Initiative Stadt Neudenken führte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im November 2014 ein Fachgespräch zum Thema Konzeptverfahren durch. Kern des Fachgespräches waren die Präsentation von Konzeptverfahren in Hamburg, Stuttgart und Köln, wo Konzeptverfahren zum Teil geübte Praxis sind. Die anschließende Debatte kreiste vor allem um die Frage wie standardisiert oder einzelfallbezogen Konzeptverfahren sein sollen und wie lange sie dauern dürfen. An den Beispielen Blumengroßmarkt und Rathauswache wurde kontrovers diskutiert wie es gehen könnte (Blumengroßmarkt) und wie nicht (Rathauswache – siehe Positionspapier der Initiative Rathaussterne und des Bezirksamts Liechtenberg: http://www.rathausstern-lichtenberg.de/wp-content/uploads/2014/11/Gemeinsamer-Forderungskatalog-für-konzeptorientierte-Liegenschaftsvergaben.pdf).

Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup versuchte die Debatte mit der Unterscheidung von drei Typen von Konzeptverfahren zu einer Konklusion zu führen. Frei nachempfunden, könnten diese Typen wie folgt beschrieben werden:

1. Typ: Dialogisches Konzeptverfahren: lange Dauer, hoher Aufwand. Anwendung insbesondere bei mehreren Grundstücken, die ein Quartiersensemble bilden. Vorbild Blumengroßmarkt. Bei diesem Typ ist zunächst offen und daher zu klären, in welche Richtung eine Quartiersentwicklung gehen soll. Ein Dialogprozess wird dem eigentlichen Konzeptverfahren vorangestellt und liefert die Kriterien für das Verfahren. Das Konzeptverfahren wird mit dialogischen Zwischenschritten ausgestattet, sowohl was die Verfahrensteilnehmer betrifft, als auch die Zivilgesellschaft. Diese Art von Verfahren sind eine Chance, die Zivilgesellschaft aktiv Stadt gestalten zu lassen.

2. Typ: Konzeptverfahren im Stil eines Wettbewerbs: mittlere Dauer, mittlerer Aufwand, die Nutzung steht grob fest. Ziel des Konzeptverfahren ist es, die Kreativität von Bewerbern (bzw. „des Marktes“) herauszufordern und auch die Zivilgesellschaft einzubinden. Jedoch aus der Beobachterperspektive statt als aktiver Gestalter wie bei Typ 1.

3. Typ: Konzeptverfahren im Stil einer Ausschreibung: geringe Dauer, geringer Aufwand, Nutzung steht fest. Es wir mit minimalen dialogischen Komponenten nach dem besten Partner für die Umsetzung gesucht.

Frau Klabe, Prokuristin des Liegenschaftfonds erläuterte die Arbeit des Portfolioausschusses und, dass der Lifo an Methoden für Konzeptverfahren arbeite, ohne jedoch Zwischenergebnisse zu nennen.

Beim 12. Runden Tisch im Februar wird darüber zu beraten sein, wie mit den Ergebnissen des Fachgesprächs umgegangen wird und ob z.B. ein weiteres Fachgespräch sinnvoll ist. Dies liegt nahe, da auf Grund der vielen Vorträge, viele Themen nicht systematisch diskutiert werden konnten. Auch sollten die angekündigten Methoden für Konzeptverfahren des Liegenschaftsfonds in die Debatte einbezogen werden.

 
Senatsbeschluss: Kultur hat Sitz im Portfolioausschuss
Bei der Senatsklausur am 8. Januar 2015 wurde beschlossen: „Die neue Liegenschaftspolitik dient auch und gerade der Schaffung von künstlerischen Produktionsorten durch Akquise und Herrichtung von Landesliegenschaften sowie Freiräumen. Daher wird zur Sicherung von Kulturorten die Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten im Portfolioausschuss vertreten sein.“ Damit wurde eine Forderung der Kulturszene erfüllt. (erhoben z.B. vom Rat für die Künste: siehe http://www.rat-fuer-die-kuenste.de/2014/07/offener-brief-die-wachsende-stadt-braucht-kunst-und-kultur-zum-leben/)

Quelle:
Pressemitteilung des Senats: http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.249593.php

 
LIFO und BIM fusionieren – zunächst zwei Geschäftsführer
Bei der jährlichen Pressekonferenz des Liegenschaftsfonds im Dezember wurde die Zusammenlegung von Liegenschaftsfonds und der Berliner Immobilienmanagement bekannt gegeben. Die Zusammenlegung wurde mit der Änderung der Aufgaben des Liegenschaftsfonds vom „Verkauf an den Meistbietenden“ zur „Weiterentwicklung von Grundstücken und Gebäuden“ begründet. Zunächst sollen die Geschäftsführer beider Organisationen im Amt bleiben.

Presseberichte:
TAZ: http://www.taz.de/!151503/
Morgenpost: http://www.morgenpost.de/berlin/article135509620/Letzte-Bilanz-Berlins-Liegenschaftsfonds-wird-aufgeloest.html
Pressemitteilung des Liegenschafsfonds: http://www.liegenschaftsfonds.de/presse/pressemitteilung/post/detail/berlin-17-dezember-2014-transparente-liegenschaftspolitik-zeigt-wirkung/

 
Verhandlungen über Kauf von Bundesimmobilien durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften
Nach zahlreichen Protesten gegen den drohenden Verkauf von Immobilien des Bundes im Rahmen von bedingungslosen Höchstbieterverfahren haben der Berliner Senat und der Bund im Dezember angekündigt, Verhandlungen über den Verkauf von Wohnimmobilien zum Verkehrswert an Berliner Wohnungsbaugesellschaften zu beginnen. Ausgeschlossen von diesen Verhandlungen scheint das Dragonerareal in Kreuzberg zu sein. Auch ob es eine Neuausrichtung der Liegenschafspolitik auf Bundesebene geben wird bleibt abzuwarten. Ein Antrag der Opposition hierzu wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Siehe: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw45_ak_liegenschaftspolitik/337034.

Presseberichte:
Morgenpost: http://www.morgenpost.de/berlin/article134697981/Bundesregierung-will-Wohnungen-doch-preiswerter-verkaufen.html

 
Leerstandsmelder braucht Unterstützung: Crowdfundingkampagne gestartet
Nach vier Jahren ist die Betaphase des Projektes vorbei – Leerstandsmelder.de braucht dringend technische Erweiterungen wie eine App und die Integration der zahlreichen Verbesserungsvorschläge. Für die Umsetzung fehlt allerdings noch die Finanzierung. Daher haben die MacherInnen des Leestandsmelders im Januar 2015 eine Crowdfundingkampagne gestartet. Leerstandsmelder ist die größte deutschsprachige Plattform zum Thema Leerstand. In Form einer Übersichtskarte zeigt sie für nunmehr 29 Städte ungenutzte Räume auf und ist damit ein erster Schritt zu alternativen Nutzungen.

Mehr Informationen unter: https://www.startnext.com/leerstandsmelder

 
III – Veranstaltungsempfehlungen

19. Januar 2015, 19:00 Uhr, Ort: kommunalen Galerie Berlin, Hohenzollerndamm 179, 10713 Berlin.
Stadtentwicklung trifft Kultur: Tim Renner im Gespräch mit Stefan Evers
Gesprächspartner im Rahmen des von Stefan Evers durchgeführten „Berlinsalon“s ist an diesem Abend Tim Renner: „Heute Staatssekretär für Kultur in Berlin, zuvor Musikproduzent, Journalist und Buchautor. Diskutiert werden in 90 Minuten Kulturpolitik zwischen Kiez und Metropole, Kulturlandschaft zwischen Staatsoper und Berghain, kulturelle Vielfalt im digitalen Zeitalter – und natürlich alle Themen, die den Gästen persönlich wichtig sind.“ (aus der Einladung)

Veranstalter: Stefan Evers (MdA, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion)
Weitere Informationen unter: http://www.mitmachen.berlin

 
20. Januar 2015, 17:00-20:00 Uhr, Ort: Peter-Behrens-Halle,Gustav-Meyer-Allee 25,13355 Berlin
7. Standortkonferenz Tegel
Mit der Einstellung des Flughafenbetriebs in Tegel gewinnt Berlin eine Fläche von rund 495 ha als Stadt- und Landschaftsraum zurück. Dies ist Herausforderung und Chance für die Berliner Stadtentwicklungs- und die Liegenschaftspolitik. Ein Ort, um sich über die Zukunft dieses riesigen Areals auszutauschen sind die Standortkonferenzen der Tempelhof Projekt GmbH. „Auf der 7. Standortkonferenz „Werkstatt Berlin TXL“ präsentiert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen Überblick über den derzeitigen Stand der Planungen. Erste Nutzer zeigen, wie sie sich auf das Arbeiten am neuen Standort vorbereiten. Forschen und Entwickeln, Wohnen und Arbeiten sowie neue Möglichkeiten durch die Olympischen Spiele 2024 – das sind die Themen rund um die Nachnutzung des ca. 495 ha großen Areals.“ (aus der Einladung)

Veranstalter: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und Tegel Projekt GmbH
Weitere Informationen zum Programm unter: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/kalender/kalender_detail.php?id=3885

 
Aktuell im Kino, Ort: verschiedene Kinos
BERLIN EAST SIDE GALLERY – DER FILM
,,Kinodokumentarfilm von Karin Kaper und Dirk Szuszies, zum 25jährigen Bestehen der East Side Gallery im Jahr 2015
Im Film leisten Künstler aus diversen Ländern einen ungewöhnlicher Beitrag zur Aufarbeitung der deutsch-deutschen Teilung und der damit verbundenen Gedenkkultur. Eine Fragestellung steht im Mittelpunkt: was bedeutet uns Freiheit, was ist sie uns wert? Lassen sich Momente des Lebens, die spontaner Ausdruck der Freude über das Ende brutaler Grenzziehung waren, als Denkmal in der Gegenwart bewahren und in die Zukunft retten?,,Der Film beleuchtet diese Fragen offen mosaikartig und bietet Denkanstöße.

Kinostart bundesweit 8.1.15, in Berliner Kinos: ab 8.1. Moviemento Kino (OmenglU), Lichtblick Kino (OmenglU), Union Filmtheater, ,Kino Babylon Mitte, b-ware! Ladenkino (OmenglU),Thalia Kino Potsdam ,Ab 22.1. Intimes Kino Berlin
Informationen zum Film: http://www.berlineastsidegalleryfilm.de

Initiative Stadt Neudenken
http://www.stadtneudenken.net

Kontakt zu Lenkungskreis und Steuerungsgruppe
kontakt@stadtneudenken.net

Mit freundlicher Unterstützung des Stadt Neudenken e.V.i.G.

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