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Nachricht von: Initiative Stadt Neudenken
http://www.stadtneudenken.net

Info-Mail vom 9.3.2015
AKTUELL und KURZFRISTIG:
> AKTION GEGEN DAS ATELIERSTERBEN von AbBA am 11.3., 13 Uhr am Oranienplatz, mehr Informationen siehe unten (III Veranstaltungen) und unter: https://www.facebook.com/events/801880559892706/

Weitere Themen: 12. Runder Tisch am 27.3. / Volksbegehren zur Mietenpolitik / Liegenschaftsfälle / Bürgerbeteiligung

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Mail informieren wir Sie über Neuigkeiten von der Initiative Stadt Neudenken und aktuelle Entwicklungen, Veranstaltungen und Projekte, die im Zusammenhang mit der Berliner Liegenschaftspolitik bzw. partizipativ-kreativer Stadtgestaltung stehen.

 
I – In eigener Sache

Erste Sitzung in 2015 von Rundem Tisch zur Liegenschaftspolitik am 27. März
Der 12. Runde Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik tagt am 27.3. um 10 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus.

Themen sind:
– Auswertung des Fachgesprächs zu Konzpeptverfahren in Kooperation mit Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
– Planung einer Konferenz zu Erbbaurechten
– Gründung des Portfolioausschusses
Schwerpunktthema:  „Räume für die Kunst. Am Beispiel des Masterplan ART STUDIOS 2020“. Mit dem Masterplan ART STUDIOS 2020, erstellt von Florian Schmidt in seiner Funktion als Atelierbeauftragter der bbk kulturwerk GmbH, liegt erstmals eine bereichsspezifische Bedarfsdarstellung vor (Bildende Kunst), aus welcher konkrete liegenschaftspolitische Strategien abgeleitet werden. Das Konzept wurde am 16.3.2015 im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt und fand allgemeine Zustimmung. Für den Runden Tisch bietet der Masterplan die Möglichkeit, die Funktionsweisen der Instrumente der neuen Liegenschaftspolitik und offene Fragen zu deren Umsetzung beispielhaft zu diskutieren. Das Dokument zum Masterplan ist dieser Mail beigefügt.

2015-02-23 ART STUDIOS 2020

Bitte vormerken: der 13. Runde Tisch tagt am 12.5. um 11 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus.

 
II – Liegenschafts- und Stadtentwicklungspolitik

 

II.I – Mietenpolitisches Volksbegehren geplant
Eine Allianz aus Berliner Initiativen will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2016 darüber abstimmen lassen, dass der Senat stärker gegen steigende Mieten und Verdrängung vorgeht. Das Volksbegehren will u.a. einen Wohnraumförderfonds einrichten, der ein deutlich größeres Volumen haben soll als die bis zu 64 Millionen Euro, die bisher die SPD/CDU-Koalition pro Jahr für die Förderung von Neubau ausgibt. Dabei sollen Gelder nicht nur für Neubau verwendet werden, sondern auch zur Wohnungsmodernisierung und arme Haushalte dabei unterstützen, in innerstädtischen Lagen wohnen bleiben zu können. Zweites Element des Gesetzentwurfs ist eine neue Struktur der sechs städtischen Wohnungsgesellschaften. Damit die Politik mehr Einfluss auf Wohungsbaugesellschaften hat, sollen diese von Kapitalgesellschaften zu gemeinnützigen Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

Quelle:
1 http://www.morgenpost.de/berlin/article138179476/Volksbegehren-will-guenstigere-Mieten-in-Berlin-durchsetzen.html
2 http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/03/mieten-berlin-volksbegehren-volksentscheid-kotti.html

 
II.II Aktuelle Liegenschaftsfälle

Hauen und Stechen um landeseigene Grundstücke? Hasselberger Villa und Prenzlauer Promenade
An zwei Beispielen lässt sich veranschaulichen worauf die neue Liegenschaftspolitik hinauslaufen kann. Während in Treptow-Köpenick sich im Falle der Hasselberger Villa ein Konflikt zwischen den Nutzungsinteressen des Bildungssenats und lokaler Kulturtreibender artikuliert, scheint selbige Konflicktlage im Fall des Atelierhauses Prenzlauer Promenade in Pankow überwunden zu sein. In beiden Fällen besteht das Interesse des Senats primär darin, die Liegenschaften für studentisches Wohnen zu entwickeln. Doch während in Pankow mittlerweile von einem Gesamtkonzept unter Einbezieung und sogar dem Ausbau von Ateliernutzungen die Rede ist, welches von der landeseigenen Berlinovo umgesetzt werden soll, scheint man so weit in Treptow-Köpenick noch nicht zu sein. Die aktuellen Betreiber der Hasselberger Villa jedenfalls sehen kulturelle Nutzungen von Verwertungsabsichten und der landeseigenen studentischen Wohnungswirtschaft bedroht. Am Ende werde der Portfolioausschuss entscheiden, so Bezirksbürgermeister Igel.

Quellen:
Hasselberger VIlla:
1 http://www.abendblatt-berlin.de/2015/02/19/rummel-um-kultur-villa/
Prenzlauer Pomenade
2 http://www.berliner-woche.de/pankow/bauen/mischung-aus-studentenwohnen-kita-und-ateliers-geplant-d69686.html

 
ICC: kein Shoppingcenter, Denkmalschutz geplant, ICCC im Gespräch
Überraschend eindeutig hat sich Stadtentwicklungssenator Geisel gegen eine Nachnutzung des ICC´s als Shoppincenter ausgesprochen (Quelle 1). Vielmehr sei eine Nutzung sinnvoll, die auch einen Betrieb als Kongresszentrum ermögliche. Unterdessen hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erklärt, das ICC solle unter Denkmalschutz gestellt werden. Und so gewinnt das Konzept des ICCC (International Center for Contemporary Culture), welches kürzlich bei einer Veranstaltung zum ICC in der Urania präsentiert wurde verstärkt Aufmerksamkeit, da es sowohl die Nutzung als Kongresszentrum vorsieht, als auch die architektonischen Qualitäten des ICC zentraler Bestandteil des Konzeptes sind.

Quellen:
1 http://www.tagesspiegel.de/berlin/mauerpark-icc-hochhaeuser-berlins-neuer-bausenator-will-wohnungen-statt-shopping-malls/11465210.html
2 http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm-blog/berlin-westend-leerstand-im-icc-dann-lieber-wieder-kongresscenter/11366724.html
3 http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article126687426/Aus-dem-ICC-soll-ein-ICCC-fuer-Kultur-der-Gegenwart-werden.html
4 http://m.tagesspiegel.de/berlin/ehemaliges-kongresszentrum-in-berlin-charlottenburg-bezirk-will-das-icc-unter-denkmalschutz-stellen/10071956.html

 
Steglitzer Kreisel: keine Konzeptverfahren in Sicht?
Weiter unklar ist die Zukunft des Steglitzer Kreisels. Das Land Berlin hat jetzt dem Verkauf des Sockels zugestimmt. Der Käufer will jetzt allerdings auch noch den Turm dazu haben, um den sich derzeit in einem informellen Verfahren insgesamt 14 Interessenten bewerben. Wie es scheint, wurde diese Liegenschaft schon geclustert und zwar in die Kategorie der bedingungslosen Höchstbieterverfahren. Im Umkehrschluss hieße dies: der Steglitzer Kreisel hat keine stadtentwicklungspolitische Bedeutung. Kritik daran wird hinter vorgehaltender Hand von verschiedenen Kaufinteressenten geäussert.

Quelle:
1 http://www.berliner-zeitung.de/berlin/steglitzer-kreisel-im-bueroturm-sollen-wohnungen-entstehen,10809148,29992476.html

 
Baufeld Schinkelakademie: Direktvergabe ohne Debatte?
Berlins „Baumeisterstar“ (Tagesspiegel) Hans Kollhoff will einen Finanzier für das als unverkäuflich geltende Bauland gefunden haben und verhandelt anscheinend schon mit dem Liegenschaftsfond über eine Direktvergabe: „Wir haben einen Investor, der die Bauakademie errichtet. Wir gehen davon aus, dass wir in Kürze die Verträge abschließen.“ Beim Liegenschaftsfonds heißt es, „über den weiteren Umgang mit dem Grundstück“ werde der „Portfolioausschuss“ entscheiden. Man gehe davon aus, dass dies „in der zweiten Hälfte des Jahres der Fall sein wird“. Die Sache sei heikel, da das Grundstück von großer „städtebaulichen Bedeutung“ sei. Eine öffentliche Debatte vor der Entscheidung des Portfolioausschusses scheint demnach nicht geplant zu sein. (ZitateTagesspiegel)
Quelle:
1 http://www.tagesspiegel.de/berlin/humboldtforum-in-berlin-investor-will-schinkels-bauakademie-wiederaufbauen/11343450.html

 
Dragonerareal an Höchstbieter verkauft – Bauleitverfahren kommt
Das 48 Hektar große Dragonerareal in Kreuzberg ist zum Höchstpreis von der BImA an den Berliner Projektentwickler Arne Piepgras und an einen mit diesem kooperierenden Investor verkauft. Stadt von Unten und der Upstall e.V. (beide seit langem mit dem Grundstück beschäftigt) sehen in diesem Vorgang den worst case eingetreten. Denn durch den Zwang, den Kaufpreis wieder einzuspielen seien alle Ankündigungen von Piepgras neben hochwertigem Gewerberaum auch bezahlbaren Raum für Wohnen und Kultur anzubieten nicht umsetzbar. Piepgras bestreitet dies gegenüber der Zeitung Neues Deutschland, er wolle an seinen Plänen festhalten. Unterdessen hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein B-Planverfahren in die Wege geleitet, das in Kürze beginnen soll. „Noch gibt es Möglichkeiten, das Bebauungsplanverfahren im Sinne von Partizipation und sozialer sowie nachhaltiger Stadtentwicklung durchzuführen.“, schreibt Upstall e.V. auf seiner Homepage.

Quellen:
1 http://www.upstall.de
2 http://stadtvonunten.de
3 http://www.immobilien-zeitung.de/129357/dragonerareal-kunst-kommerz-und-kinderlachen
4 http://workupload.com/file/fLwlSD1y (Artikel Neues Deutschland)

 
III – Veranstaltungs- und Medienempfehlungen

11. März 2015, 13:00 Uhr, Ort: Oranienplatz in Kreuzberg
Aktion gegen das Ateliersterben in Berlin IN DREI AKTEN
Mit der „Aktion gegen das Ateliersterben in Berlin“ wendet sich das Netzwerk AbBA – Allianz bedrohter Berliner Atelierhäuser nach seiner Gründung Ende 2014 (die Presse berichtete: http://abbanetzwerk.tumblr.com/press) erstmals an die Öffentlichkeit. Die Aktion ist Auftakt der Kampagne „100 Unterstützter/innen gesucht“.

Zitat Einladungstext: „In der Stadt, die weltweit für Kunst und Vielfalt steht, werden die letzten bezahlbaren Räume für KünstlerInnen an Immobilienhaie verschleudert. Ateliers weichen Hotels und Lofts – werden zur Spekulationsmasse. Wir KünstlerInnen verlieren unsere Existenzgrundlage! Ausziehen heißt für uns jetzt aufhören. Doch das ist kein Naturgesetz! Noch sind wir da – und wir bleiben!“

Veranstalter: AbBA – Allianz bedrohter Berlin Atelierhäuser
Informationen zum Veranstaltter unter: http://abbanetzwerk.tumblr.com
Facebookseite zum Event: https://www.facebook.com/events/801880559892706/
Aktuell im Deutschlandradio Kultur
BÜRGERBETEILIGUNG – Stadt von unten statt von oben
„Bei „Bürgerbeteiligung“ zucken Bauherren zusammen: Was, wenn die Anwohner zu viel mitbestimmen? Doch ohne Bürger einzubeziehen, geht Bauen nicht mehr. Das Land erprobt neue Dialogstrukturen zwischen Politik, Bevölkerung, Investoren – zwei Beispiele aus Berlin.“ (Zitat aus dem Progammhinweis). Eine Reportage von Annette Weiß. U.a. zum Charetteverfahren Güterbahnhof Grunewald.

Quelle
1 http://www.deutschlandradiokultur.de/buergerbeteiligung-stadt-von-unten-statt-von-oben.1001.de.html?dram:article_id=313165

Initiative Stadt Neudenken
http://www.stadtneudenken.net

Kontakt zu Lenkungskreis und Steuerungsgruppe
kontakt@stadtneudenken.net

Mit freundlicher Unterstützung des Stadt Neudenken e.V.i.G.

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